AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

GÜLTIGKEIT DER BEDINGUNGEN

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Firma Heil Befestigungstechnik Vertriebs GmbH. Abweichungen davon sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma Heil Befestigungstechnik Vertriebs GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch im Falle einer Gegenbestätigung mit abweichendem Inhalt bzw. abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.


ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Angebote von der Firma Heil Befestigungstechnik Vertriebs GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Heil GmbH-Preis-Listen, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt nur durch eine schriftliche Bestätigung der Firma Heil Befestigungstechnik Vertriebs GmbH zustande. Dies gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden.


LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

Alle Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Die Firma Heil Befestigungstechnik Vertriebs GmbH haftet nicht für Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen, wenn diese infolge höherer Gewalt (wie z. B. Betriebssperrung, Streik, Aussperrung, Krankenstand u. a.) eintreten. Als Fall von höherer Gewalt gelten auch Störungen bei Vorlieferanten und/oder Unterlieferanten, die der Firma Heil Befestiungstechnik Vertriebs GmbH eine fristgerechte Lieferung unmöglich machen oder erheblich erschweren würden.

Verzögert sich eine Lieferungen und/oder Leistungen um mehr als 8 Wochen, kann der Kunde vom betreffenden Vertrag zurückzutreten, ohne dass ihm weitere Ansprüche aus der Nichtlieferung und/oder Nichtleistung entstehen.

Dies gilt auch für Teillieferungen und/oder Teilleistungen, wobei hier das Rücktrittsrecht nur die noch nicht erfüllten Teile des entsprechenden Vertrags umfasst.


PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG

Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der von der Firma Befestigungstechnik Vertriebs GmbH genannten Preise. Die Preise gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ab Werk. Anfallende Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen (Rechnungsdatum!) mit einem Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen (Rechnungsdatum!) ohne jeglichen Abzug. Nach Ablauf der zuletzt genannten Frist ist Heil GmbH berechtigt, zusätzlich zum Rechnungsbetrag


Fortsetzung PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG…

Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über Diskontsatz zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.

Die Firma Heil Befestigungstechnik Vertriebs GmbH behält sich weiterhin die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens vor. Werden Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel eingesetzt, erfolgt eine Gutschrift nur unter dem Vorbehalt der Einlösung und unter Abzug von Inkasso- und Diskontspesen.


EIGENTUMSVORBEHALT, SICHERUNGSABTRETUNG

Die von der Firma CHL-STORE gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum (Vorbehaltsware). Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußert, jedoch nicht verpfändet oder sicherungsweise übereignet werden.

Über entsprechende Pfändungen ist  die Firma Heil Befestigugnstechnik Vertriebs GmbH unter Beifügung eines Pfändungsprotokolls umgehend schriftlich zu unterrichten.

Die aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstandenen Forderungen werden in Höhe des Rechnungsbetrages sicherungshalber bei Vertragsabschluß an die CHL-STORE abgetreten, ohne dass es hier im Einzelnen einer besonderen Vereinbarung bedarf. Solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen Heil GmbH gegenüber nachkommt, ist er ermächtigt, die Forderungen für Heil GmbH einzuziehen.

Im Falle des Zahlungsverzuges oder eines Vermögensverfalles wird der Kunde der Firma CHL-STORE auf deren Verlangen hin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner schriftlich bekannt geben sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen und dem Schuldner die Abtretung anzeigen. Bei Zahlungsverzug steht Heil GmbH das Rückforderungs-recht an der gelieferten Ware zu.

Im Falle der Insolvenz, auch wenn diese nur in Aussicht steht, verpflichtet sich der Kunde, noch nicht bezahlte Ware zu Gunsten der Firma CHL-STORE auszusondern und die Firma CHL-STORE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


VERSAND, GEFAHRÜBERGANG

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die entsprechende Sendung von der Firma  CHL-STORE an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zweck der Versendung das CHL-STORE-Lager verlassen hat.

Der Kunde ist verpflichtet, bei äußerlich erkennbaren Transportschäden den Empfang nur unter Hinweis auf diese Schäden zu quittieren, bei äußerlich nicht erkennbaren.


Fortsetzung VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG …


Transportschäden diese spätestens innerhalb von 48 Stunden bei dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Post geltend zu machen und bei der Firma CHL-STORE unverzüglich unter Beifügung der Unterlagen schriftlich zu verständigen.


GEWÄHRLEISTUNG

Die Firma CHL-STORE liefert Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln mit einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab dem Tag des Gefahrenüberganges. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktion zu überprüfen und der Firma Heil GmbH erkennbare Mängel spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch im Falle einer Falschlieferung. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht fristgerecht (Eingangs-datum bei CHL-STORE), gilt die Ware als ordnungs-gemäß geliefert.

Einer eintretenden Gewährleistungspflicht kann die Firma CHL-STORE wahlweise durch kostenlose Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachkommen. Falls dies nicht möglich oder mit einem unzumutbar großen Aufwand verbunden ist, ist CHL-STORE berechtigt, die beanstandete Ware unter Erstattung des gesamten Kaufpreises zurückzunehmen.


GARANTIE

Die Firma CHL-STORE gewährt im Übrigen auf Neugeräte eine Garantie von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Die Garantieleistung erstreckt sich nach Wahl der Firma CHL-STORE auf Umtausch oder Instandsetzung. Sie gilt nur dann, wenn die Firma CHL-STORE innerhalb der oben genannten Frist von dem Garantiefall in Kenntnis gesetzt wird.


HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolge-schäden, aus Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus positiver Forderungs-verletzung oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Firma CHL-STORE als auch gegenüber deren Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht bei der erletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort der Firma CHL-STORE ist Kaiserslautern. Gerichtsstand der Firma Heil Befestitungstechnik Vertriebs GmbH ist, soweit gestzlich nicht anders geregelt, Kaiserslautern.


TEILNICHTIGKEIT

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.


DATENSPEICHERUNG

Die Firma CHL-STORE setzt Sie davon in Kenntnis, dass Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, gespeichert und verarbeitet werden.